An den hier genannten Bespielen kann man sehr gut sehen, was die vom Rechtsstaat halten. Aber nicht nur hier, sondern auch in so einigen Deutschen Städten, nehmen wir hier mal als Beispiel Leipzig:
Hat absolut nichts mit den Klimaprotesten zu tun.
Es geht um eine (nachvollziehbar begründete) strafrechtliche Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung durch ein Oberlandesgericht.
Bei LG solltest Du zwischenzeitlich gelernt haben, dass gerade strittig ist, ob es sich auch um eine kriminelle Vereinigung handelt. Ohne, dass ich für LG irgendwelche Symphatien habe, sie attackieren keine Polizisten.
Das sind vollkommen unterschiedliche Sachverhalte:
Unabhängig davon muss sich die Polizei die Frage gefallen lassen, ob sie am letzten Wochenende in Leipzig verhältnismäßig gehandelt hat. Wenn nämlich tage- und nächtelang Hubschrauber durch die Stadt kreisen, beeinträchtigt das auch Unbeteiligte, die mit dieser Ideologie nichts zu tun haben, in ihrem normalen Leben.
Außerdem dürfte das stundenlange Einkesseln von Minderjährigen und Schaulustigen, die nicht an kriminellen Handlungen beteiligt waren, rechtswidrig sein:
Die Polizei setzte am Samstag im Leipziger Süden Minderjährige fest und fuhr sie aufs Präsidium – obwohl ihre Eltern um Freilassung baten. In der LVZ spricht ein betroffener Leipziger Vater.
www.lvz.de
Mindestens ein Verfassungsrechtler rät den Eltern zur Klage:
Die Einkesselung, das stundenlange Festhalten und die Identitätsfeststellung von Hunderten Menschen hält der Experte für Polizeirecht, Clemens Arzt, für nicht rechtmäßig und rät Betroffenen zur Klage.
www.mdr.de
Wenn Du keine Ahnung hast, schweig besser. Wir kommentieren hier Kurz, Putin-Girl Kneissl, den Haider oder die Strache Affäre auch nicht.