Klimaaktivisten besprühen in GWT Businessjet mit Farbe

[AtomicLUX]

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Ich bin wirklich mal gespannt was die nächsten Tage noch von diesen Klima-Chaoten alles ausgeht...

Irgendwann müsste auch dem letzten "LG Sorgen Versteher" einleuchten dass man auf diese "wohlgemeinten Aktionen" eigentlich nur noch mit Ablehnung um nicht zu sagen Abscheu reagieren kann.

Die Aktivisten der LG sind lebende Zeitbomben...ihr Ticken wird immer lauter...

 

[juliuscaesar]

Ein entscheidender Punkt wird sein, ob die Aktivisten „nur“ bei Sachbeschädigung und Nötigung bleiben, oder irgendwann nach dem historischen Vorbild RAF auch gewalttätig/tödlich werden.

 

[Luftikus]

Was ich relativ schräg finde ist, dass ein Freiburger Fahrrad (E-Bike)-Unternehmer jetzt nochmal ein paar hunderttausend an die letzte Generation gespendet hat. So als könnten sich Reiche mit Geld über das Recht hinwegsetzen. Gesetze sind egal, Anwälte werden einfach bezahlt und man macht, was man will. Die Demonstranten, irgendwelche naiven Studenten, sind die Marionetten dieser Leute.

 

[ThoPBe]

Was ich relativ schräg finde ist, dass ein Freiburger Fahrrad (E-Bike)-Unternehmer jetzt nochmal ein paar hunderttausend an die letzte Generation gespendet hat. So als könnten sich Reiche mit Geld über das Recht hinwegsetzen. Gesetze sind egal, Anwälte werden einfach bezahlt und man macht, was man will. Die Demonstranten, irgendwelche naiven Studenten, sind die Marionetten dieser Leute.

So eine Spende kann ganz schnell nach hinten losgehen. Kunden, Reputation oder auch Strafrechtlich, wenn die LG (doch noch) deutschlandweit als Kriminelle Vereinigung angesehen wird; T. Fischer war da schon recht klar in seinen Ausführungen. Und die StA´en in Deutschland, die davon (noch) nicht überzeugt sind, werden wachsenden Druck aus der Politik spüren.

 

[Fliegersepp]

Was ich relativ schräg finde ist, dass ein Freiburger Fahrrad (E-Bike)-Unternehmer jetzt nochmal ein paar hunderttausend an die letzte Generation gespendet hat. So als könnten sich Reiche mit Geld über das Recht hinwegsetzen. Gesetze sind egal, Anwälte werden einfach bezahlt und man macht, was man will. Die Demonstranten, irgendwelche naiven Studenten, sind die Marionetten dieser Leute.

Geld regiert die Welt, das ist nicht neu.

 

[skyblue99]

Erneute Razzia bei den Klebeextremisten (hier muss sich jetzt niemand eingeladen fühlen, die auswendig gelernte Extremismusdefinition des BfV herunterzuleiern, dankeschön). Wird vermutlich aber mangels Inhaftierungen wirkungslos verpuffen, da fehlt einfach die Härte des bayerischen PAG.

Razzia bei Klima-Kleber in Reinickendorf

Dem Klima-Chaoten wird vorgeworfen, Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zur Nötigung geleistet zu haben. Die Ermittlungen dauern an.

www.bz-berlin.de

 

[regata100s]

Erneute Razzia bei den Klebeextremisten (hier muss sich jetzt niemand eingeladen fühlen, die auswendig gelernte Extremismusdefinition des BfV herunterzuleiern, dankeschön). Wird vermutlich aber mangels Inhaftierungen wirkungslos verpuffen, da fehlt einfach die Härte des bayerischen PAG.

Razzia bei Klima-Kleber in Reinickendorf

Dem Klima-Chaoten wird vorgeworfen, Beihilfe zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und zur Nötigung geleistet zu haben. Die Ermittlungen dauern an.

www.bz-berlin.de

Da kann es passieren, das Dir ein ganz Schlauer hier gleich Bildungsarmut vorwerfen wird

Obwohl es wahrscheinlich so wie von Dir beschreiben sein wird das nicht viel passiert, ist es doch eine gewisse Genugtuung zu sehen das der Rechtsstaat sich eventuell gerade wieder sammelt. Die Klebermarionetten haben immer noch nicht gemerkt, das sie nur Mittel zum Zweck sind. Aber mit einer hohlen Birne denkt es sich auch schwer.....

 

[Luftikus]

Ich glaube eher, dass der Politik mittlerweile dämmert, wie sowas ihren Umfragewerten schadet.

 

[skyblue99]

Ich glaube eher, dass der Politik mittlerweile dämmert, wie sowas ihren Umfragewerten schadet.

Wenn das so ist (was ich für plausibel halte), frage ich mich nur, was das für das Urteilsvermögen der deutschen Politiker bedeutet, dass sie erstens glauben, dass die Gesellschaft darauf steht, dass fanatische Extremisten ihr auf der Nase herumtanzen und dabei vom Staat gedeckt werden, und zweitens, dass sie für diese Erkenntnis zwei Jahre (!) benötigen. Der ganze Wahnsinn ging ja schon vor der letzten BTW los, und wurde dort fälschlicherweise mit Entgegenkommen beantwortet. Schon damals hätten unmissverständliche Grenzen gesetzt werden müssen, dann wäre es vermutlich gar nicht erst so weit gekommen, wie es jetzt passiert ist.

 

[juliuscaesar]

Schon damals hätten unmissverständliche Grenzen gesetzt werden müssen, dann wäre es vermutlich gar nicht erst so weit gekommen, wie es jetzt passiert ist.

Law and Order!

 

[regata100s]

Wenn das so ist (was ich für plausibel halte), frage ich mich nur, was das für das Urteilsvermögen der deutschen Politiker bedeutet, dass sie erstens glauben, dass die Gesellschaft darauf steht, dass fanatische Extremisten ihr auf der Nase herumtanzen und dabei vom Staat gedeckt werden, und zweitens, dass sie für diese Erkenntnis zwei Jahre (!) benötigen. Der ganze Wahnsinn ging ja schon vor der letzten BTW los, und wurde dort fälschlicherweise mit Entgegenkommen beantwortet. Schon damals hätten unmissverständliche Grenzen gesetzt werden müssen, dann wäre es vermutlich gar nicht erst so weit gekommen, wie es jetzt passiert ist.

Dasselbe passiert gerade bei der Einwanderungs- und Asylpolitik.
Wobei ich da nicht sicher bin, denn jeder Taubstumme hätte den Warnschuss schon 2015 hören müssen. Trotzdem wurde/wird munter weiter gemacht als gäbe es kein morgen.

Aber bei den Leuchten die in Berlin gerade an den Hebeln sitzen ist auch nicht mehr zu erwarten

 

[juliuscaesar]

Dasselbe passiert gerade bei der Einwanderungs- und Asylpolitik.
Wobei ich da nicht sicher bin, denn jeder Taubstumme hätte den Warnschuss schon 2015 hören müssen. Trotzdem wurde/wird munter weiter gemacht als gäbe es kein morgen.

Aber bei den Leuchten die in Berlin gerade an den Hebeln sitzen ist auch nicht mehr zu erwarten

Es gibt EU-weit keine rechtlich „wasserdichte“ Lösung, um den Zuzug von Millionen Einwanderern zu begrenzen.. das ist keine Berliner Spezialität..

 

[regata100s]

Es gibt EU-weit keine rechtlich „wasserdichte“ Lösung, um den Zuzug von Millionen Einwanderern zu begrenzen.. das ist keine Berliner Spezialität..

Das stimmt zum Teil was Du schreibst. Aber Ungarn, Polen usw. sind für diese Gruppen wenig attraktiv. Geht also doch irgendwie.
Ferner finde ich es fatal, das man gerade noch mehr Anreize schafft anstatt ein klares Signal zu setzen (Bürgergeld, ausgesetzte Abschiebungen, usw).

 

[Fliegersepp]

Die LG hat es nun übertrieben, sie haben es gewagt, das Heiligtum der Steirer zu stören, das Aufsteirern in Graz:

Klimakleber suchten große Bühne am Aufsteirern

Es war fast unvermeidlich: Die Letzte Generation plante auch am großen Aufsteirern in Graz einen Protest. Nach nur wenigen Minuten waren sie aber ...

www.krone.at

Traurigerweise sorgt sowas für innerpolitisch sehr viel Wirbel und Forderungen nach einem strengeren Vorgehen, die täglichen Störaktionen auf den Straßen sind dagegen eher vernachlässigbar.

[Ich musste leider so eine Quelle nehmen, weil die "seriösen" Zeitungen leider gar nicht erst darüber berichten - warum nur?]

 

[skyblue99]

Es gibt EU-weit keine rechtlich „wasserdichte“ Lösung, um den Zuzug von Millionen Einwanderern zu begrenzen.. das ist keine Berliner Spezialität..

Dänemark und Schweden beweisen das Gegenteil. Huch, Schweden als politisches Vorbild? An welche Entgleisung der deutschen Politik erinnert mich das nur?

https://www.focus.de/politik/ausland/wie-skandinavien-mit-haerte-gegen-asylsuchende-vorgeht_id_191897994.html

 

[Langstrecke]

Es gibt EU-weit keine rechtlich „wasserdichte“ Lösung, um den Zuzug von Millionen Einwanderern zu begrenzen.. das ist keine Berliner Spezialität..

Dann muss man das Recht schaffen und wer das nicht schafft, schafft sich selbst ab.

 

[Luftikus]

Man kann nicht kopflos alle Flüchtlinge der Erde aufnehmen. Das sprengt hier dann auch alles. Da muss irgendwie Realismus einkehren. Und Einwanderer sind ein anderes Thema, auch dafür braucht man Grundsätze. Da gibt es aber weltweit gute Vorbilder für.

 

[juliuscaesar]

Dann muss man das Recht schaffen und wer das nicht schafft, schafft sich selbst ab.

Es gibt internationales Recht, das über dem deutschen Recht steht. Z.B. EU-Recht, Völkerrecht, Menschenrechte..

 

[HAJ07]

Interessanter Bericht zu dem Thema.

Am Limit: Flüchtlingskrise 2.0 | SPIEGEL TV

An Deutschlands Grenzen herrscht wieder Hochbetrieb. Viele Kommunen sind mit der Versorgung der Flüchtlinge überfordert. Bürger protestieren gegen deren Aufn...

youtu.be

 

[gabenga]

Es gibt internationales Recht, das über dem deutschen Recht steht. Z.B. EU-Recht, Völkerrecht, Menschenrechte..

Und da steht NIRGENDWO, dass Du jemand der aus einem sicheren Drittstaat kommt aufnehmen musst. Also eigentlich ganz einfach - illegaler Übertritt aus sicherem Drittstaat kein Asylverfahren vorgesehen/notweindig. Kurzform - Pushback.
Wer mit dem Flieger/Schiff international ankommt hat eine Chance auf einen Antrag. Ansonsten bestimmen "wir" wer ins Land kommt. Das können dann passende humanitäre Kontingente etc. sein.
Man kann das lösen ... wenn man WILL.

Durch das jetzige handeln von großen Teilen der europäischen Politik werden wir ein deutlich rechteres / national-bezogenes EU-Parlament mit all den daraus resultierenden Problem erhalten. Das Gejammer wird in 2024 sicherlich groß sein.

 

[malone]

Hier im Thread geht es um die Klimachaoten und nicht um illegale Migration

Wie kann man denn Gesetzesänderungen im Verfassungsbereich fordern, wenn man selbst nicht mal die Mülltrennung der eigenen „geistiger Ergüsse“ richtig beherrscht.

 

[juliuscaesar]

Das stimmt zum Teil was Du schreibst. Aber Ungarn, Polen usw. sind für diese Gruppen wenig attraktiv. Geht also doch irgendwie.

Polen:

Gegen Schmiergeldzahlungen sollen polnische Konsulate leichter Arbeitsvisa vergeben haben. Medien sprechen von Hunderttausenden Fällen. Die Regierung in Warschau versucht, die Affäre herunterzuspielen.

Polen: Ermittlungen wegen Korruption bei der Visavergabe

Gegen Schmiergeldzahlungen sollen polnische Konsulate leichter Arbeitsvisa vergeben haben. Medien sprechen von Hunderttausenden Fällen. Die Regierung in Warschau versucht, die Affäre herunterzuspielen. Von Jan Pallokat.

www.tagesschau.de

 

[Flying Lawyer]

Polen:

Gegen Schmiergeldzahlungen sollen polnische Konsulate leichter Arbeitsvisa vergeben haben. Medien sprechen von Hunderttausenden Fällen. Die Regierung in Warschau versucht, die Affäre herunterzuspielen.

Polen: Ermittlungen wegen Korruption bei der Visavergabe

Gegen Schmiergeldzahlungen sollen polnische Konsulate leichter Arbeitsvisa vergeben haben. Medien sprechen von Hunderttausenden Fällen. Die Regierung in Warschau versucht, die Affäre herunterzuspielen. Von Jan Pallokat.

www.tagesschau.de

Klar. Und Leute, oft Ukrainer, arbeiten für 5 PLN die Stunde in der polnischen Landwirtschaft

 

[Fliegersepp]

Hier im Thread geht es um die Klimachaoten und nicht um illegale Migration

Wie kann man denn Gesetzesänderungen im Verfassungsbereich fordern, wenn man selbst nicht mal die Mülltrennung der eigenen „geistiger Ergüsse“ richtig beherrscht.

Klebst du eigentlich auch manchmal irgendwo rum, weil dich würde ich so einschätzen?

 

[gabenga]

Hier im Thread geht es um die Klimachaoten und nicht um illegale Migration

Ich postuliere jetzt einfach, dass unter den Klimachaoten auch "illegale" Immigranten sind. Reicht das so als Brücke?

Wie kann man denn Gesetzesänderungen im Verfassungsbereich fordern, wenn man selbst nicht mal die Mülltrennung der eigenen „geistiger Ergüsse“ richtig beherrscht.

Hm... Ich beziehe das mal auf mich. Du hast ja ohne Zitat auf mich geantwortet. An welcher Stelle sind zur Durchsetzung des Völkerrechts eigentlich Gesetzesänderungen im Verfassungsbereich notwendig? Einreise aus sicherem Drittstaat = Gewähren von Schutz nicht notwendig. Das alles muss man nur umsetzen wollen. Entweder man bekommt das in die Richtung hin oder wir haben in einigen Jahren die Blauen in/an der Regierung.
Ist halt so - ich rege mich da nicht mehr auf.