Ach, China fördert NGO und die Klimawandel-Szene, um mehr Solarmodule, Windräder, BEV, Batterien, Speicher zu verkaufen, seltene Erden und Energie zur Softpower umzufunktionieren und die eigene Macht zu stärken und nutzt die Wissenschaft dazu, fragwürdige Studien zu veröffentlichen und die Wertschöpfungsketten Richtung China zu verlegen?
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China schmiedet einflussreiche Umweltschutz-Netzwerke, die westliche Länder dazu bringen, Gesetze und Klimaziele im Sinne Pekings zu verschärfen. Sie erhöhen damit die Nachfrage nach chinesischer Technologie.
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"China schmiedet einflussreiche Umweltschutz-Netzwerke, die westliche Länder dazu bringen, Gesetze und Klimaziele im Sinne Pekings zu verschärfen. Sie erhöhen damit die Nachfrage nach chinesischer Technologie.
„Die hybride Kriegsführung seitens Russlands ist täglich zu spüren in jedem der europäischen Länder“, sagte Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2019. Die damalige Bundeskanzlerin ergänzte: Hybride Kriegsführung im Internet sei schwer zu erkennen, „weil Sie plötzlich Bewegungen haben, von denen Sie gedacht haben, dass sie nie auftreten“. Die würden „immer an einem Manko ansetzen“.
Merkel brachte in der Debatte die aufkeimenden Proteste von Fridays for Future mit russischen Machenschaften in Verbindung: „In Deutschland protestieren jetzt die Kinder für Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen“.
Tatsächlich dokumentieren zahlreiche Quellen, dass Russland zum Beispiel
Anti-Fracking-Proteste der Klimabewegung im Westen gefördert hat, was in Deutschland zum Fracking-Verbot führte – und die Nachfrage nach russischem Gas erhöhte.
Zuvor hatte bereits die Sowjetunion Aktivismus im Westen für sich eingespannt. Sie sponsorte beispielsweise in den 1980er-Jahren die Friedensbewegung in der Bundesrepublik, welche die Stationierung US-amerikanischer Raketen verhindern wollte. Auch Umweltaktivisten betrieben das Geschäft der Sowjetunion. Unter dem Hinweis auf Computermodelle von politisierten Wissenschaftlern, deren Ergebnisse höchst umstritten waren, mahnten sie Abrüstung an, um das „Aussterben der Menschheit“ durch einen „Nuklearen Winter“ zu verhindern – ganz im Sinne der Sowjetunion, die im Begriff war, das Wettrüsten zu verlieren.
Mittlerweile operiert auch China mit psychologischer Kriegsführung, bei der Propaganda eingesetzt wird, um die Entscheidungsfähigkeit von Gegnern zu stören,
wie ein Bericht der US-Regierung zeigt: Demnach werden gezielt Medien und Gerichte einbezogen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnet die Strategie als „gesamtstaatlichen Ansatz zur Gestaltung des Informationsumfelds“.
Diesen Sommer diskutierte ein Unterausschuss des US-Senats den Geldfluss einer in San Francisco ansässigen öffentlich-rechtlichen Stiftung, der Energy Foundation China (EFC). Sie hat sich offiziell der Förderung des Klimaschutzes verschrieben und ist mit westlichen Umweltorganisationen vernetzt.
Chinesische Geldflüsse in öffentlich zugänglichen Quellen nachlesbar
In dem Ausschuss legten Wissenschaftler von Denkfabriken Belege vor, die zeigen, dass 14 führende Umweltverbände in den USA, die für schärfere Klimagesetze kämpfen, 2023 von der EFC eine Gesamtfinanzierung von mehr als 497 Millionen US-Dollar erhielten. Ein Abgeordneter der Demokraten wies Bedenken der Republikaner im Ausschuss dazu als „Verschwörungstheorie“ zurück.
Dabei lassen sich zahlreiche Geldflüsse der chinesischen EFC an westliche Klima-Organisationen in öffentlich zugänglichen Quellen nachlesen. Selbst hochrangige Wissenschaftler mit erheblichem Einfluss auf die Klimapolitik
bedanken sich bei der EFC für finanzielle Unterstützung, etwa Nicholas Stern, Autor des wohl einflussreichsten Reports über vermeintliche Klimawandel-Kosten: Der „Stern-Report“ behauptet weitaus höhere Kosten durch Klimawandelfolgen als andere wissenschaftliche Berichte, was in Forderungen nach strikteren Klimazielen mündete. Auch die London School of Economics, die in Klimapolitik-Beratung involviert ist, weist großzügige Unterstützung durch die Chinesen aus.
Das Sponsoring scheint sich auszuzahlen: Das Rocky Mountain Institute (RMI), ebenfalls auf der Geld-Empfängerliste der EFC, veröffentlichte eine Studie gegen Gasherde, die zur Umstellung auf Elektrogeräte aufforderte, was
Kritik des Forschungsministeriums der USA heraufbeschwor. Denn Elektrifizierung von Küchen und Gebäuden – weg von Gas, hin zu Strom – verschiebt Nachfrage in jene Wertschöpfungsketten, die China dominiert.
2022
veröffentlichte Google Geheimdiensterkenntnisse, wonach China eine Online-Propagandakampagne durchführte, um Umweltproteste gegen eine geplante Seltene-Erden-Mine in Texas zu befeuern. Mittlerweile fordern Vertreter einer Kongresskommission in den USA Dokumente über EFC-Zuwendungen an Umweltgruppen an; sie warnen, China könne durch die Dominanz in Lieferketten für erneuerbare Energien geopolitische Vorteile erlangen.
„Einflussnahme unter dem Deckmantel internationaler Umweltkooperation“
Zum China Council for International Cooperation on Environment and Development (CCICED) – einem vom chinesischen Staatsrat geleiteten Gremium zur internationalen Umweltzusammenarbeit – gehören prominente westliche Teilnehmer: Im CCICED-Rat sitzen etwa Laurence Tubiana, Direktorin der Klimastiftung European Climate Foundation, und Kirsten Schuijt, Generaldirektorin des WWF, sowie Vertreter von EU-Kommission und US-Umweltstiftungen.
Ein
Bericht der Jamestown Foundation kritisiert, dass CCICED von hohen chinesischen Parteifunktionären gesteuert werde. Demnach diene CCICED der „Einflussnahme unter dem Deckmantel internationaler Umweltkooperation“ und erlaube es Peking, ausländische Regierungsvertreter als Galionsfiguren einzuspannen. CCICED sei ein Mittel, westliche Umweltagenda mitzugestalten.
Ein attraktiver Markt für Produkte der Erneuerbare-Energien-Branche aus China ist Deutschland, das regelmäßig einen „Klima- und Transformationsdialog“ ausrichtet, bei dem auch mit chinesischen Delegierten über Dekarbonisierung und Erneuerbare diskutiert wird. Deutschland fungiert als Geber und Partner im Umweltrat CCICED.
Mitte September reiste Chinas früherer Klimasondergesandter Xie Zhenhua nach Brüssel, um die EU-Kommission zu drängen, ehrgeizigere Klimaziele anzukündigen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters war er bereit, der EU verschärfte Klimaziele für China anzubieten, sofern Europa seine umso mehr verschärfen würde.
Nato beunruhigt über „systematische Narrativsteuerung“
Ähnlich tritt China auf UN-Klimakonferenzen auf – mit Erfolg: Während der Westen sich zu strikter Emissionsverringerung verpflichtet hat, darf China weiter ungebremst Treibhausgase ausstoßen, obwohl es historisch mittlerweile so viel CO₂ in die Luft gepustet hat wie alle EU-Länder zusammen. Die diplomatischen Erfolge bei der Durchsetzung strikter Klimaregeln helfen China, seine Vormachtstellung beim Verkauf von Technologie für Wind- und Solarenergie auszubauen.
Die Nato zeigt sich alarmiert. Das Strategic Communication Center of Excellence des Militärbündnisses schreibt von „systematischer Narrativsteuerung“ mit Fokus auf westliche „Schuld“ durch die „Nutzung ausländischer Plattformen“ („borrowed boats“), die auch deutsche Diskurse erreiche. Klimathemen würden mit geoökonomischen Interessen verknüpft.
„Chinas Versuche, öffentliche Diskussionen, Regierungsprozesse und Ergebnisse auf der ganzen Welt zu beeinflussen“, resümiert die Nato-Denkfabrik, „bergen das Potenzial, die Widerstandsfähigkeit liberaler Demokratien und ihre internationalen Interessen zu schädigen“.
