Aktuelle Maskenregelungen in der EU + EFTA

[riemann]

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Naja, 450 Jahre zusammen leben mit uns Ungarn haben Spuren hinterlassen

Übrigens Ludwig hat sich nicht getraut. Nur im medizinischen Bereich wird die Maskenpflicht verschärft. Wobei ich mich frage war es vorher nicht schon so?

Aber eine Drohung gab's auch noch. Ab Anfang August weitere Maßnahmen. Und das obwohl die Zahlen in Wien schon zurück gehen.

Haha, habe es auch gerade gesehen!

In Ungarn war ich während der Coronahysterie sehr oft, das Land ist ein Traum und die rebellische Natur der Magyaren sehr sympathisch.

Irgendwann wird es auch in Wien auslaufen, in der U-Bahn Maskenquote nur mehr 80-90 %, in Vorstadtbussen teils unter 50 %, am Hauptbahnhof trotz Pflicht unter 30 %!

 

[skyblue99]

Dann bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis der Katastrophenkarl seine Hirngespinste wieder durchgedrückt bekommt. Ich hoffe nur noch, dass die FDP bis zum 23.9. dem Druck von zwangsmaßnahmenbefürwortender Politik und Presse standhält, für die Zeit danach sehe ich schwarz. Hoffnung habe ich auch nicht, 99% der Deutschen werden wieder brav strammstehen und alles machen, was ihnen ihr Corona-Hohepriester vordiktiert.

Die Pro-Maßnahmen-Presse läuft sich auch schon wieder warm, unter anderem wird hier natürlich gar nicht suggestiv gefragt, ob man sich denn weiter brav "testen" lässt. Ein einziges Mal gemacht und dabei wird es auch bleiben.

Die ÖH hat heute allen Ernstes die Wiedereinführung der Maskenpflicht an allen Unis gefordert.

Wirksamkeit der Maßnahme? Nicht erwiesen.

Verhältnismäßigkeit? Muss man einen Studenten mit aller Gewalt vor einer Ansteckung schützen?

Gerade in den Unis, da spreche ich aus eigener Erfahrung, geht es nur darum, sich als größtes Vorbild bei den Coronamaßnahmen zu gerieren.

Mich kotzt mein eigenes Vaterland nur noch an.

Dito.

Zum Thema: Ich bin mal gespannt, was die Airlines machen. Besonders beliebt ist die Maske und ihre Aufzwingung ja nicht mehr (warum wohl hat LH-Personal mittlerweile Security an seiner Seite?), aber mal schauen, was die Airlines machen, die den Zwang bereits abgeschafft haben. Ende August fliege ich mit KLM, aber das Segment AMS-DUS wurde mir jetzt auf "German Airways" umgebucht. Da kann man nur hoffen, dass die von ihrem Auftraggeber auch die Coronavorgaben diktiert bekommen, aber vermutlich wird dort an Bord toitsche Gründlichkeit gepflegt.

 

[riemann]

Zum Thema: Ich bin mal gespannt, was die Airlines machen. Besonders beliebt ist die Maske und ihre Aufzwingung ja nicht mehr (warum wohl hat LH-Personal mittlerweile Security an seiner Seite?), aber mal schauen, was die Airlines machen, die den Zwang bereits abgeschafft haben. Ende August fliege ich mit KLM, aber das Segment AMS-DUS wurde mir jetzt auf "German Airways" umgebucht. Da kann man nur hoffen, dass die von ihrem Auftraggeber auch die Coronavorgaben diktiert bekommen, aber vermutlich wird dort an Bord toitsche Gründlichkeit gepflegt.

Glaube nicht dass die Kaffeefilter jemals wieder eingeführt werden. Die Hysterie ist zumindest in der westlichen Welt - außerhalb von D/AT/IT/GR vorbei und kann nicht mehr aufgewärmt werden.

Ich frage mich eher, wann die Golf-Carrier die Kaffeefilterpflicht endlich aufheben? Gibt es dazu Infos?

 

[spak50]

Glaube nicht dass die Kaffeefilter jemals wieder eingeführt werden. Die Hysterie ist zumindest in der westlichen Welt - außerhalb von D/AT/IT/GR vorbei und kann nicht mehr aufgewärmt werden.

Ich frage mich eher, wann die Golf-Carrier die Kaffeefilterpflicht endlich aufheben? Gibt es dazu Infos?

Katar hat ab heute wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt die auch strenger durchgesetzt werden soll als in der Vergangenheit. Daher braucht man sich da in der nahen Zukunft erstmal keine Hoffnung machen. Ich denke was Golf/Asien und alles in die Richtung angeht wird es einfach noch einige Monate brauchen bis man das Virus dort so behandelt wie die meisten westlichen Länder bereits jetzt. Nächsten Sommer werden sie denke ich auch soweit sein.

 

[skyblue99]

Katar hat ab heute wieder eine Maskenpflicht in Innenräumen eingeführt die auch strenger durchgesetzt werden soll als in der Vergangenheit.

Da wird vermutlich auch hereinspielen, dass dort in vier Monaten die Fußball-WM stattfindet, wofür alles tippitoppi sein soll. Wenn man also grundsätzlich davon ausgeht, dass diese Maßnahmen ihre vorgesehene Wirkung in irgendeiner Weise erfüllen (ich glaube das nicht), ist es natürlich jetzt logisch, zum jetzigen Zeitpunkt aus allen Rohren zu feuern, um sich im Winter dann bestmöglich präsentieren zu können.

 

[rorschi]

Geil. Maske bei der Hitze stelle ich mir total fancy vor, damit kann man sogar als Urlaubsattraktion werben.

Gilt für Katar gleichermaßen wie für Deutschland, soll es nicht nächste Woche da auch ziemlich warm werden?

Wollen Sie schwer atmen, wollen sie schwitzen? Mit Maske in den Deutschen ÖV sitzen!
Nur bei uns, Deutschland Tourismus.

 

[rorschi]

Rolle rückwärts in Nizza: Das Gericht hat die ab Montag geplante Maskenpflicht im ÖPNV in Nizza gekippt, es ist also weiter gestattet, bei diesen Temperaturen normal zu atmen und den Kreislauf normal zu beanspruchen.

Dazu ist zu sagen, dass der Bürgermeister von Nizza, Estrosi, schon lange als fanatischer Corona-Hardliner bekannt ist. Deshalb hat es mich auch nicht gewundert, dass gerade dort das "Gstürm" losging.

Covid-19 : l'arrêté du maire de Nice obligeant à porter le masque dans les transports suspendu par la justice

Le tribunal administratif de Nice a suspendu ce vendredi 8 juillet l'arrêté municipal du maire, Christian Estrosi, rendant obligatoire le port du masque dans les transports en commun. La justice estime que ce n'est pas nécessaire.

www.francebleu.fr

 

[Airsicknessbag]

Ach, interessant: "adaptée, proportionnée et nécessaire" scheint genau (in anderer Reihenfolge) unserer Verhältnismäßigkeitstrias "geeignet, erforderlich, angemessen" zu entsprechen. Da zeigt sich mal die gegenseitige Beeinflussung des deutschen und des französischen Verwaltungsgrechts.

 

[Karl Langflug]

Die Pro-Maßnahmen-Presse läuft sich auch schon wieder warm, unter anderem wird hier natürlich gar nicht suggestiv gefragt, ob man sich denn weiter brav "testen" lässt. Ein einziges Mal gemacht und dabei wird es auch bleiben.

Jep, geht bei uns auch schon wieder los. Die Ringier-Presse überliess dieser Deutschen der Uni Genf, Isabella Eckerle wieder mal ne Seite, sie, die permanent Lockdowns forderte, Masken für Schulkinder, im Januar von der kommenden "Corona-Wand" sprach und dass Spitäler zusammenbrechen würden, an der Aufhebung der Maskenpflicht fast verzweifelte, genau die richtige für unsere Presse, die heute titelte "kommt die Maskenpflicht zurück?"

 

[riemann]

Jep, geht bei uns auch schon wieder los. Die Ringier-Presse überliess dieser Deutschen der Uni Genf, Isabella Eckerle wieder mal ne Seite, sie, die permanent Lockdowns forderte, Masken für Schulkinder, im Januar von der kommenden "Corona-Wand" sprach und dass Spitäler zusammenbrechen würden, an der Aufhebung der Maskenpflicht fast verzweifelte, genau die richtige für unsere Presse, die heute titelte "kommt die Maskenpflicht zurück?"

Ich glaube du hast da etwas falsch verstanden: Zeitungen verfolgen keine politische Coronalinie, sondern wollen verkaufen, dafür brauchen sie „Aufreger“. Diese irre Eckerle (Typus Houellebecq-Romanfigur) bietet sich dafür perfekt an.

 

[BRo]

Jep, geht bei uns auch schon wieder los. Die Ringier-Presse überliess dieser Deutschen der Uni Genf, Isabella Eckerle wieder mal ne Seite, sie, die permanent Lockdowns forderte, Masken für Schulkinder, im Januar von der kommenden "Corona-Wand" sprach und dass Spitäler zusammenbrechen würden, an der Aufhebung der Maskenpflicht fast verzweifelte, genau die richtige für unsere Presse, die heute titelte "kommt die Maskenpflicht zurück?"

Und es geht weiter - ein sehr einseitig gefärbter Artikel auf der SRF Webseite:

Masken im ÖV - Braucht es wieder eine Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr?

Die Schweiz reagiert mit einer Impf-Empfehlung auf die steigenden Fallzahlen. Auch im ÖV könnten bald Änderungen folgen.

www.srf.ch

Immerhin sei die politische Hemmschwelle einer Einführung einer erneuten Pflicht groß und es wird primär auch nur über eine Empfehlung geschrieben- aber das Framing des Artikels ist schon sehr klar.

 

[rorschi]

Wenn das SRF den Cerny anruft, ist ja klar, was für eine Antwort kommt. Eine Zweitmeinung eines Allgemeinarztes, der auch die Psyche des Menschen und bei diesen Temperaturen den Kreislauf im Blickfeld hat, interessiert das SRF (und RTS) wohl nicht. Das SRF ist in letzter Zeit schon mehr durch tendenziöse Berichterstattung aufgefallen. Punkt. Ausrufezeichen!

 

[Karl Langflug]

Ich glaube du hast da etwas falsch verstanden: Zeitungen verfolgen keine politische Coronalinie, sondern wollen verkaufen, dafür brauchen sie „Aufreger“. Diese irre Eckerle (Typus Houellebecq-Romanfigur) bietet sich dafür perfekt an.

Einerseits ja, andererseits nein. Dem Ringier-CEO Walder sagt man nach, dass er selber Panik vor dem Corona-Tod hat und stark in die Berichterstattung eingegriffen hat. Da gab es mal einen Artikel (in der NZZ?) mit Titel "Die Angst der alten Männer vor dem Corona-Tod", mit alt ist 50-65 Jahre gemeint, also die Generation, die in vielen Führungsgremien sitzt.

Wenn das SRF den Cerny anruft, ist ja klar, was für eine Antwort kommt. Eine Zweitmeinung eines Allgemeinarztes, der auch die Psyche des Menschen und bei diesen Temperaturen den Kreislauf im Blickfeld hat, interessiert das SRF (und RTS) wohl nicht. Das SRF ist in letzter Zeit schon mehr durch tendenziöse Berichterstattung aufgefallen. Punkt. Ausrufezeichen!

Stimme ich 100% zu. Es sind immer die gleichen, die angerufen werden. Cerny, Eckerle, Althaus, Stalder, Salathé, Fehr, alles "Hardliner". Aber das ist nur zum Teil schuld der Medien. Denn 100te von Ärzten, denen die Massnahmen zu weit gingen, verweigern Interviews, ("warum soll ich mir das antun") weil sie sich damit heftigen Angriffen des "Pro-Massnahme"-Lagers ausgesetzt sehen, wie auch von den Journalisten (von NZZ bis SRF), die reflexartig dagegen anschreiben.

Immerhin sei die politische Hemmschwelle einer Einführung einer erneuten Pflicht groß und es wird primär auch nur über eine Empfehlung geschrieben- aber das Framing des Artikels ist schon sehr klar.

Ich erinnere daran, hab es schon mal geschrieben, dass bei uns eine junge Journalistin des SRF eintrudelte um über ein Projekt zu berichten, sie machte daraus einen Beitrag zur Maskenpflicht am Arbeitsplatz (fühlen sie sich sicher..., tragen auch alle konsequent die Maske...), kein Wort zum Projekt. Ich sage, das ist kein Zufall, das kommt "von oben".

 

[rorschi]

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Stimme ich 100% zu. Es sind immer die gleichen, die angerufen werden. Cerny, Eckerle, Althaus, Stalder, Salathé, Fehr, alles "Hardliner". Aber das ist nur zum Teil schuld der Medien. Denn 100te von Ärzten, denen die Massnahmen zu weit gingen, verweigern Interviews, ("warum soll ich mir das antun") weil sie sich damit heftigen Angriffen des "Pro-Massnahme"-Lagers ausgesetzt sehen, wie auch von den Journalisten (von NZZ bis SRF), die reflexartig dagegen anschreiben.

Die beiden Deutschen, Stadler und Eckerle, haben in letzter Zeit immer relativ sachlich argumentiert und nicht auf Vorrat Panik verbreitet. Deshalb waren sie für das Sozialistische Radio und Fernsehen (SRF) wahrscheinlich zu soft.

Der Ultra-Hardliner-Angstmacher Cerny war dann der richtige und einzige Ansprechpartner für das Telefoninterview. Gegen den ist sogar Lauterbach ein Waisenknabe...

 

[geos]

Typische clickbait Überschrift, bitte nicht drauf reinfallen; es geht um die Bahnsteige, nicht die Bahnen und Busse selbst (letzteres wäre tatsächlich eine Meldung wert gewesen):

Dortmund plant Änderung der Maskenpflicht in Bus und Bahn

Seit etwa zwei Jahren gilt die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen durch Corona nun schon. Die Stadt Dortmund plant jetzt zu lockern.

www.ruhr24.de

Auf welcher Basis schreibt Dortmund (die Stadt?) Masken auf Bahnsteigen vor? Vermutlich haben sie jetzt gemerkt, dass sie keine Rechtsgrundlage besitzen, und heben die Vorschrift großzügig auf.

Anderswo in NRW scheint man auch nicht nach der Rechtsgrundlage zu fragen: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/burscheid-maskenpflicht-staedtische-gebaeude-100.html

 

[skyblue99]

Ohne Maske in Bus oder Bahn einzusteigen, daran ist mittlerweile nicht mehr zu denken. Seit Monaten und mittlerweile Jahren begleitet uns der Mundschutz

Ein Framingfeuerwerk, bei dem selbst Pjöngjang TV blass vor Neid wird. Das ist kein Journalismus, das ist Müll, der den Speicherplatz auf dem Server nicht wert ist. Falsch ist die Aussage obendrein auch noch, wenn man während der letzten zwei Jahre maskenfreie Länder bereist hat. Aber anhand dieser Tatsachenbehauptung ist ja bereits klar zu erkennen, welche Kundschaft hier "informiert" werden soll.

Genug Rant über diesen Unjournalismus, zurück zur Frage: Vermutlich auf der selben nonexistenten Grundlage wie das berühmt-berüchtigte "Hausrecht", welches keines ist, und von dem auch niemand mehr spricht.

 

[Fremder]

Anderswo in NRW scheint man auch nicht nach der Rechtsgrundlage zu fragen: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/burscheid-maskenpflicht-staedtische-gebaeude-100.html

„In Burscheid bewertet man das offensichtlich anders und hat die Maskenpflicht wieder eingeführt. Das geht in städtischen Gebäuden auf Basis des Hausrechts, sagt das NRW Gesundheitsministerium.“

Und genau das ist wohl mehr als fraglich.

 

[riemann]

„In Burscheid bewertet man das offensichtlich anders und hat die Maskenpflicht wieder eingeführt. Das geht in städtischen Gebäuden auf Basis des Hausrechts, sagt das NRW Gesundheitsministerium.“

Und genau das ist wohl mehr als fraglich.

Diese Mischung aus fehlender Weltläufigkeit und Größenwahn wird den Historikern als Merkmal unserer Zeit auffallen: Nicht nur das Weltklima wird in Burscheid, NRW, gerettet, es werden dort auch Atemwegsviren wirksam bekämpft.

Es bleibt den Psychologen überlassen zu beurteilen, welche Beweggründe wirklich hinter solchen Aktionen stecken.

 

[Razor2]

„In Burscheid bewertet man das offensichtlich anders und hat die Maskenpflicht wieder eingeführt. Das geht in städtischen Gebäuden auf Basis des Hausrechts, sagt das NRW Gesundheitsministerium.“

Und genau das ist wohl mehr als fraglich.

Hat eigentlich die öffentliche Hand die Möglichkeit über Hausrecht es zu machen? Bei uns hier in Berlin sind z.B. die Unis zum Schluss gekommen, dass es über Hausrecht nicht geht und haben dann die Maskenpflicht zähneknirschend aufgehoben.

 

[riemann]

Hat eigentlich die öffentliche Hand die Möglichkeit über Hausrecht es zu machen? Bei uns hier in Berlin sind z.B. die Unis zum Schluss gekommen, dass es über Hausrecht nicht geht und haben dann die Maskenpflicht zähneknirschend aufgehoben.

Es geht ganz eindeutig nicht, das sind eigentlich öffentlich-rechtliche Basics: Öffentliche Einrichtungen sind den Gesetzen unterworfen und unterliegen den Grundrechten. Dazu gehört das Grundrecht auf Privatsphäre, unter welches die Bekleidungsfreiheit fällt. Eine öffentliche Einrichtung kann nicht - ohne sachlichen Grund, der idealerweise gesetzlich determiniert ist - per Hausrecht Bekleidungsvorschriften erlassen (Kopftuchverbot, Gesichtsmaskenpflicht, Partyhütchenpflicht, Jeansverbot,...).

Gesetzlich ist ein solcher Zwang eben gerade nicht vorgesehen.

Es ist schon verrückt, dass ausgerechnet ein relativ harmloser Atemwegsinfekt dazu führt, dass Deutschland die nach 1945 so mühsam eintrainierten Freiheitsrechte ohne großes Aufsehen aufgibt.

 

[unseen_shores]

Es geht ganz eindeutig nicht, das sind eigentlich öffentlich-rechtliche Basics: Öffentliche Einrichtungen sind den Gesetzen unterworfen und unterliegen den Grundrechten. Dazu gehört das Grundrecht auf Privatsphäre, unter welches die Bekleidungsfreiheit fällt. Eine öffentliche Einrichtung kann nicht - ohne sachlichen Grund, der idealerweise gesetzlich determiniert ist - per Hausrecht Bekleidungsvorschriften erlassen (Kopftuchverbot, Gesichtsmaskenpflicht, Partyhütchenpflicht, Jeansverbot,...).

Gesetzlich ist ein solcher Zwang eben gerade nicht vorgesehen.

Im Ergebnis imho richtig, aber icht ganz sauber durch argumentiert. Zumindet nicht für Deutschland. Erster Satz stimmt. Wesentliche Grundrechtsbeschränkungen dürfen nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen. Soweit auch richtig.

Nichtsdestotrotz dürfen öffentliche Einrichtungen, Universitäten, Schwimmbäder u.ä. trotzdem ihr Hausrecht ausüben. Siehe z.B. § 80 Abs. 3 Hochschulgesetz RLP:

"Die Präsidentin oder der Präsident übt im Hochschulbereich das Hausrecht aus. Sie oder er kann in geeigneten Fällen andere Mitglieder mit der Ausübung des Hausrechts beauftragen."

Damit hast Du ggf. eine Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe. Spannend für den kleinen Ö-Rechtsschein ist lediglich die Frage, ob damit eine gesetzgeberische Wertung ausgehebelt werden kann. Hier sage ich auch nein.

Zum Thema Hausrecht und Begleitungsvorschriften für kommunale Badeanstalten, das Du recht einfach abtust, siehe z.B. hier:

Stadt erlaubt „oben ohne“ im Schwimmbad für alle – nach einer hitzigen Diskussion

Oben ohne für alle: Göttingen erlaubt blanke weibliche Brüste im Schwimmbad. Nach Ärger im Sommer gibt es ein Umdenken und es gelten neue Regeln bei der Badeordnung.

www.merkur.de

Was eine Niqab betrifft, sit der bayerische VGH übrigens spassbefreit und sucht noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage, sondern lässt einen Ausschluss - weitergehend als das Hausrecht zu, VGH München, Beschl. v. 22.4.2014 – 7 C 13.2593.

 

[Airsicknessbag]

Zur Maske per Hausrecht ist die Rechtsprechung uneinheitlich, VG Sigmaringen dagegen, VG Gießen dafür. Letztere Entscheidung ist dogmatisch sehr schief, indem sie die Maskenpflicht nicht als infektionsschutzrechtliche Maßnahme einordnet, aber gleichzeitig völlig offen lässt, wie denn ein Grundrechtsadressat eine Bekleidungsvorschrift erlassen können soll, wenn nicht als Infektionsschutzmaßnahme. Also das, was unseen_shores mit "Aushebeln der gesetzgeberischen Wertung" meint, nämlich die Wertung, dass die Maske zum Infektionsschutz nicht erforderlich ist.

 

[Razor2]

Zur Maske per Hausrecht ist die Rechtsprechung uneinheitlich, VG Sigmaringen dagegen, VG Gießen dafür. Letztere Entscheidung ist dogmatisch sehr schief, indem sie die Maskenpflicht nicht als infektionsschutzrechtliche Maßnahme einordnet, aber gleichzeitig völlig offen lässt, wie denn ein Grundrechtsadressat eine Bekleidungsvorschrift erlassen können soll, wenn nicht als Infektionsschutzmaßnahme. Also das, was unseen_shores mit "Aushebeln der gesetzgeberischen Wertung" meint, nämlich die Wertung, dass die Maske zum Infektionsschutz nicht erforderlich ist.

Das ist eine sehr spannende Entscheidung. Was haben die in Gießen davor gebechert? Muss gutes Zeug gewesen sein.

 

[riemann]

Natürlich habe ich aus österreichischer Sicht argumentiert und bin dezidiert kein Öffentlichrechtler.

Ich kann mich aber an die "Fiskalgeltung der Grundrechte" erinnern. Für eine spezifische Bekleidungsvorschrift - eindeutig ein Grundrechtseingriff - bräuchte ein österreichische öffentliche Einrichtung eine gesetzliche Ermächtigung (Legalitätsprinzip).

Da eine solche Ermächtigung nicht existiert, wäre eine Maskenpflicht unzulässig.

Im Übrigen kenne ich in Österreich keinen einzigen Fall, wo eine Bezirkshauptmannschaft oder eine Gemeinde eigeninitiativ "per Hausrecht" eine Maskenpflicht verhängt hätte. Hier sind wir zum Glück doch deutlich lockerer und liberaler als die Deutschen.

 

[skyblue99]

Es würde sowohl hier als auch im Einreiseeinschränkungen-Thread passen, ich poste es mal hier:

Griechenland schafft die Quarantäne für positiv getestete Touristen ab, für Einheimische bleibt diese bestehen. Laut Travelbook gilt dann für diese stattdessen eine FFP2-Pflicht (ob überall oder nur da, wo sie ohnehin für alle gilt, wird nicht geschrieben), RND schreibt nur von einer Empfehlung, die nicht kontrolliert wird.

Liest sich für mich also nicht so, dass man während der Tourismussaison in Griechenland mit einer neuen Maskenpflicht für alle rechnen muss.

Griechenland schafft Corona-Quarantäne für Touristen ab

Wer im Griechenland-Urlaub positiv auf Corona getestet wird, wird ab sofort nicht mehr in Quarantäne geschickt. Die Lockerung ist aber nicht unumstritten – denn die Infektionszahlen steigen steil an.

www.rnd.de