Aktuelle Maskenregelungen in der EU + EFTA

[unseen_shores]

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Und schon sind wir wieder ein großes Stück weiter .

Nicht wirklich. Dennn wie @freddie.frobisher schrieb, Frosch ist eine Reisevermittler. Ihm gehört das Hotel ggf. nicht. Was ist, wenn der Frosch sagt, "ab auf Dein Zimmer, Du böser Infizierter" und der Hotelbetreiber stattdessen "Infizierte sofort raus aus meinem Hotel"?

Eine Google-Suche und ein Cut and Paste ohne Nennung der Quellen ist nicht wirklich hilfreich, weil das Zitat die Frage der mittelbaren Wirkung von Grundrechten ausschließt und es bei der Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden nicht um eine Wohnung geht. Vielmehr handelt es sich um eine Aneinanderreihung von Buzzwords.

Im Ausland gelkten vielleicht andere Regeln zum Hausrecht, als die die Dir Gooogle ausgespuckt hat. wdele mal in antalya mit dem Grundgesetz.

Zu Deutschland: Der Bürgermeister hat zwar das Hausrecht über das Rathaus und der Rektor das über die Universität, beide wohnen dort nicht und dürfen, weil es sich um Gebäude in öffentlicher Hand geht, keine rechtswidrigen Anordnungen (z.B. ins Rathaus kommt man nur nackt), treffen und können sich nicht auf Art. 13 GG berufen.

Und um nochmal zurück auf den Frosch zu kommen, die Frage, die noch vollkommen ist, bleibt, ob die AGB überhaupt wirksam sind.

 

[Razor2]

Nicht wirklich. Dennn wie @freddie.frobisher schrieb, Frosch ist eine Reisevermittler. Ihm gehört das Hotel ggf. nicht. Was ist, wenn der Frosch sagt, "ab auf Dein Zimmer, Du böser Infizierter" und der Hotelbetreiber stattdessen "Infizierte sofort raus aus meinem Hotel"?

Eine Google-Suche und ein Cut and Paste ohne Nennung der Quellen ist nicht wirklich hilfreich, weil das Zitat die Frage der mittelbaren Wirkung von Grundrechten ausschließt und es bei der Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden nicht um eine Wohnung geht. Vielmehr handelt es sich um eine Aneinanderreihung von Buzzwords.

Im Ausland gelkten vielleicht andere Regeln zum Hausrecht, als die die Dir Gooogle ausgespuckt hat. wdele mal in antalya mit dem Grundgesetz.

Zu Deutschland: Der Bürgermeister hat zwar das Hausrecht über das Rathaus und der Rektor das über die Universität, beide wohnen dort nicht und dürfen, weil es sich um Gebäude in öffentlicher Hand geht, keine rechtswidrigen Anordnungen (z.B. ins Rathaus kommt man nur nackt), treffen und können sich nicht auf Art. 13 GG berufen.

Und um nochmal zurück auf den Frosch zu kommen, die Frage, die noch vollkommen ist, bleibt, ob die AGB überhaupt wirksam sind.

Nehmen wir mal Österreich als Beispiel, da dort die Quarantänepflicht in Kürze abgeschafft wird.
Also Hausrecht nach deutschem Recht auf Österreichischem Territorium ist garantiert Rechtswidrig. Da kann ein Reiseveranstalter mit den Füßen strampeln aber sie können es garantiert nicht durchsetzen. Die Behörden würden ihnen einen Vogel zeigen. Wenn sie es mit eigenem Personal versuchen, wäre das übrigens Freiheitsberaubung nach dortigem Recht und die österreichische Staatsanwaltschaft würde sehr schnell Ermittlungen starten, die in diesem Fall zu der Verhaftung und Verurteilung des Geschäftsführers des Reiseveranstalters führen würden.
Zusätzlich hätte unsere "tolle" Außenministerien einen handfesten Skandal an der Backe. Am allerbesten wäre es dann noch, wenn es sich um ausländische Staatsbürger handelt.

 

[freddie.frobisher]

Nicht wirklich. Dennn wie @freddie.frobisher schrieb, Frosch ist eine Reisevermittler. Ihm gehört das Hotel ggf. nicht. Was ist, wenn der Frosch sagt, "ab auf Dein Zimmer, Du böser Infizierter" und der Hotelbetreiber stattdessen "Infizierte sofort raus aus meinem Hotel"?

Es gibt sicher auch Länder, denen Corona ziemlich egal sind, die bei Freiheitsberaubung aber keinen Spaß verstehen. Das wird für den Frosch dann besonders lustig.

 

[Razor2]

Es gibt sicher auch Länder, denen Corona ziemlich egal sind, die bei Freiheitsberaubung aber keinen Spaß verstehen. Das wird für den Frosch dann besonders lustig.

Wie schon gesagt, der Geschäftsführer wird dann auf die Fahndungsliste gesetzt. Da es sich hier um kein Bagatelle handelt, gehe ich davon aus, dass innerhalb der EU Deutschland den Typ dem anderen Land aushändigen müsste.
Also kurz gesagt der Reiseveranstalter ist abartig dämlich sowas sich auszudenken.

 

[Fremder]

Nicht wirklich. Dennn wie @freddie.frobisher schrieb, Frosch ist eine Reisevermittler. Ihm gehört das Hotel ggf. nicht. Was ist, wenn der Frosch sagt, "ab auf Dein Zimmer, Du böser Infizierter" und der Hotelbetreiber stattdessen "Infizierte sofort raus aus meinem Hotel"?

Und um nochmal zurück auf den Frosch zu kommen, die Frage, die noch vollkommen ist, bleibt, ob die AGB überhaupt wirksam sind.

Meines Wissen ist Frosch Sportreisen Reiseveranstalter.
Was die AGBs angeht: soweit ich weiß, sind in Deutschland „überraschende Klauseln“ in AGBs unwirksam. Und Widersprüche zu lokalen Gesetzen würde ich schon als „überraschend“ bezeichnen.

Stimme aber einem Vorredner zu, dass diese Regelung in der Praxis keine Auswirkungen haben dürfte. Erstens bestehen keine Testpflichten mehr, und mit dieser Regel im Hintergrund wird sich niemand freiwillig testen lassen. Und selbst wenn - es besteht ja keine Pflicht, den Reiseveranstalter über seinen Gesundheitsstatus zu informieren.

 

[skyblue99]

Wie schon gesagt, der Geschäftsführer wird dann auf die Fahndungsliste gesetzt. Da es sich hier um kein Bagatelle handelt, gehe ich davon aus, dass innerhalb der EU Deutschland den Typ dem anderen Land aushändigen müsste.
Also kurz gesagt der Reiseveranstalter ist abartig dämlich sowas sich auszudenken.

Macht der Frosch zufällig auch Reisen in die Türkei?

 

[Strolf]

Ihr habt doch nicht alle Latten am Zaun. Dieses ewige Gejammere und durchkauen von akademisch-theoretischen Konstellationen… Habt ihr echt nichts besseres zu tun?

 

[Frank N. Stein]

Es ist ja nicht so, dass der Bundesgesundheitsminister auch noch andere Aufgaben
als sein ausschließliches Lieblingsthema hat.
Nur auf die drängenden Fragen findet Karl keine Antworten,
außer 45. Impfung und 8-lagige-Masken 24/7/365.
Jetzt aber ist er erstmal auf Corona-Lustreise in den USA:

 

[geos]

Weil hier in letzter Zeit einige z.T. missverständliche Behauptungen aufgetaucht sind, hier ein aus meiner Sicht durchaus sachliches Interview (zumindest was die Antworten des Befragten angeht). https://www.ardmediathek.de/video/m...xMzRlMDctZjkyOC00NjM2LThiYTUtZDliNDFiMjc2ZjZj
Von seinem Hintergrund her sollte er mindestens so kompetent sein wie der deutsche Gesundheitsminister.

 

[danix]

Weil hier in letzter Zeit einige z.T. missverständliche Behauptungen aufgetaucht sind, hier ein aus meiner Sicht durchaus sachliches Interview (zumindest was die Antworten des Befragten angeht). https://www.ardmediathek.de/video/m...xMzRlMDctZjkyOC00NjM2LThiYTUtZDliNDFiMjc2ZjZj
Von seinem Hintergrund her sollte er mindestens so kompetent sein wie der deutsche Gesundheitsminister.

Wie der ARD Moderator die Fragen stellt ist einfach nur zum abkotzen, die deutschen Medien sind echt unter aller Sau!
Wenn nicht mal die Medien über die Grenzen schauen und Fragen dazu stellen, weshalb D als einziges Land unter Nachbarn zur Zeit überhaupt noch Massnahmen hat, sind diese weder objektiv, noch unabhängig.

 

[unseen_shores]

Wie der ARD Moderator die Fragen stellt ist einfach nur zum abkotzen, die deutschen Medien sind echt unter aller Sau!
Wenn nicht mal die Medien über die Grenzen schauen und Fragen dazu stellen, weshalb D als einziges Land unter Nachbarn zur Zeit überhaupt noch Massnahmen hat, sind diese weder objektiv, noch unabhängig.

Warum schaffst Du es nicht, sachlich zu bleiben?

 

[rorschi]

Warum schaffst Du es nicht, sachlich zu bleiben?

Was ist am Beitrag unsachlich? Der erste Satz ist zwar emotional, der zweite Satz die rationale Erklärung für die Emotionen. Und eine Antwort auf die Frage im zweiten Satz würde auch mich interessieren.

 

[Airsicknessbag]

die deutschen Medien [...] sind [...] weder objektiv, noch unabhängig.

Unabhängig davon, dass mir weder Fragetechnik noch Inhalt gefallen: Ein prominenter Politiker einer Regierungsfraktion wird "gegrillt" - und zwar vom "Staatsfernsehen". Wie viel mehr Unabhängigkeit will man denn noch?

 

[Razor2]

Unabhängig davon, dass mir weder Fragetechnik noch Inhalt gefallen: Ein prominenter Politiker einer Regierungsfraktion wird "gegrillt" - und zwar vom "Staatsfernsehen". Wie viel mehr Unabhängigkeit will man denn noch?

Das Problem damit ist, dass alle Medien (außer Axel-Springer) sehr stark pro-Maßnahmen sind. Inklusive dem Grillen aller Politiker die sich dagegen aussprechen. Lauterbach wird von denen gestreichelt, Ullmann gegrillt, das ist nicht unabhängig.

 

[Aladin]

Unabhängig davon, dass mir weder Fragetechnik noch Inhalt gefallen: Ein prominenter Politiker einer Regierungsfraktion wird "gegrillt" - und zwar vom "Staatsfernsehen". Wie viel mehr Unabhängigkeit will man denn noch?

Du hast ein anderes Interview gesehen?

Der Fragesteller hat niemanden "gegrillt". Statt dessen hat er - ganz "Staatsfernsehen" - inhaltlich und bis zur letzten Zwischenfrage das Narrativ des amtierenden Gesundheitsministers bedient.

Der Interviewer hatte viele Möglichkeiten für kritische Fragen zur aktuellen Lage, bspw. zur
- Alleinstellung von DLand in der Coronabewertung,
- Verstetigung von Coronamaßnahmen (z. B. wegen Grippe) - noch vor Monaten Verschwörungstheorie und heute politischer Konsens,
- politisch induzierte Verlängerung von Verfallsdaten bei Impfstoffen einerseits (allein das wäre früher ein Unding) und Steuergeldvernichtung durch Misswirtschaft bei der nicht bedarfsgerechten Bestellung (zum Vorteil der Pharmaindustrie) andererseits
- Zusammenhang zwischen der derzeitigen Verdreifachung der Anzahl von Atemwegserkrankungen und "Coronamaßnahmen"
- Umgang mit "seltenen Nebenwirkungen" der "praktisch nebenwirkungsfreien" (K. L.) Impfung
- zunehmend einsame politische Entscheidungen entgegen anderslautender fachlicher Einschätzungen der eigenen Institutionen (StiKo, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Sachverständigenrat) z. B. zur vierten Impfung, zur Notwendigkeit von Masken, zur Evidenz von Maßnahmen usw. usf.

Es gab Zeiten, da hat Journalismus den Finger in die Wunde gelegt, Fehlentscheidungen der Regierung benannt ("Vierte Gewalt") und so zur Meinungsbildung unabhängig von politischen Absichten und Wünschen der Regierung beigetragen. Diesen Ansatz muss man heute mit der Lupe suchen - ich habe ihn hier nicht gefunden.

 

[unseen_shores]

Was ist am Beitrag unsachlich? Der erste Satz ist zwar emotional, der zweite Satz die rationale Erklärung für die Emotionen. Und eine Antwort auf die Frage im zweiten Satz würde auch mich interessieren.

Das kann ich Dir gerne zeigen:

Wie der ARD Moderator die Fragen stellt ist einfach nur zum abkotzen, die deutschen Medien sind echt unter aller Sau!
Wenn nicht mal die Medien über die Grenzen schauen und Fragen dazu stellen, weshalb D als einziges Land unter Nachbarn zur Zeit überhaupt noch Massnahmen hat, sind diese weder objektiv, noch unabhängig.

Gerne zu drölfzigsten Mal: Der Mitforist ist hier Moderator. Da kann man eine geschliffenere Wortwahl erwarten. Bei solchen Pöbeleien ist es kein Wunder, wenn die Stimmung hier im Land (und im Forum den Bach herunter geht) und sich weiter hoch schaukelt. Hier im Forum werden mittleweile volksverhetzende Inhalte durchgewunken (bezieht sich nicht auf Dich und diesem Thread), ohne das noch ein Moderator eigreift.

Was denkst Du denn, was passieren würde, wenn wir Piefkes so belehrend über unsere Schweizer oder österreichischen Nachbarn reden würden?

Man kann doch die mangelnde Stringenz der Maßnahmen sachlich darstellen, wie meine Juristenkollegen und ich das auch machen.

Im Übrigen schließt @danix von einem Interview auf die gesamte Medienlandschaft, was so nicht stimmt.

Was die Maßnahmen betrifft, die Maskenpflicht im ÖPNV und in einigen Institutionen, als aktuell einzig aufrecht erhaltene Maßnahme ist derzeit noch mehrheitsfähig (mir gefällt das auch nicht, ich bleibe aber sachlich). Aber es ist nun einmal so und ich habe hier noch keinen deutschen Mitforisten erlebt, der sich so belehrend zur Schweizer Medien- und Politiklandschaft äußert.

 

[Airsicknessbag]

Der Interviewer hatte viele Möglichkeiten für kritische Fragen zur aktuellen Lage

Und? Willst Du ihm jetzt die Fragen vorschreiben, die er zu stellen hat? Journalistische Unabhängigkeit und Pressefreiheit ade?

- Alleinstellung von DLand in der Coronabewertung,
- Verstetigung von Coronamaßnahmen (z. B. wegen Grippe) - noch vor Monaten Verschwörungstheorie und heute politischer Konsens

Stimmt.

- politisch induzierte Verlängerung von Verfallsdaten bei Impfstoffen einerseits (allein das wäre früher ein Unding) und Steuergeldvernichtung durch Misswirtschaft bei der nicht bedarfsgerechten Bestellung (zum Vorteil der Pharmaindustrie) andererseits
- Umgang mit "seltenen Nebenwirkungen" der "praktisch nebenwirkungsfreien" (K. L.) Impfung

Antivaxxer-Narrative, die natürlich in seriösen Medien nicht bedient werden.

- Zusammenhang zwischen der derzeitigen Verdreifachung der Anzahl von Atemwegserkrankungen und "Coronamaßnahmen"

Weiß nicht. Klingt ziemlich wolkig.

- zunehmend einsame politische Entscheidungen entgegen anderslautender fachlicher Einschätzungen der eigenen Institutionen (StiKo, Kassenärztliche Bundesvereinigung, Sachverständigenrat) z. B. zur vierten Impfung, zur Notwendigkeit von Masken, zur Evidenz von Maßnahmen usw. usf.

Das ist definitiv nicht der Fall. Sämtliche Diskussionen zu Maßnahmen werden anhand der Stellungnahme des Sachverständigenrates geführt. Dass Dir (und in Teilen auch mir) die Inhalte nicht schmecken, ist eine andere Frage.

Es gab Zeiten, da hat Journalismus den Finger in die Wunde gelegt, Fehlentscheidungen der Regierung benannt ("Vierte Gewalt") und so zur Meinungsbildung unabhängig von politischen Absichten und Wünschen der Regierung beigetragen. Diesen Ansatz muss man heute mit der Lupe suchen - ich habe ihn hier nicht gefunden.

Linke Regierungen machen aus Sicht linker Medien eben weniger Fehler als rechte Regierungen

 

[geos]

ich wundere mich schon, wieso eine Maskenpflicht im ÖPNV und der Bahn mehrheitsfähig ist, während gleichzeitig im Supermarkt noch ca. 10% der Einkäufer (und der Beschäftigten) Masken tragen.
Auch bin ich generell recht desillusioniert, was das Verständnis naturwissenschaftlicher Zusammenhänge und die Fähigkeit, Daten zu interpretieren und zu hinterfragen, sowohl bei den Medien als auch in der Bevölkerung angeht. Corona wird hier meistens rein oberflächlich phänomenologisch betrachtet ("die Zahlen steigen wieder", "xx Coronatote"), ohne dass die Mechanismen analysiert werden und die Schlüsse daraus für den weiteren Verlauf gezogen werden (Stichwort neue Welle durch ansteckendere Variante wie aktuell BA.4/BA.5); ebensowenig wie auf die schwierige Differenzierung hingewiesen wird, ob jemand, der mit Corona im Krankenhaus ist oder stirbt, dies auch wegen Corona tut. Ein erratisch kommunizierender Gesundheitsminister, der in Teilen der Öffentlichkeit als Koryphäe gesehen wird, aber z.T. elementare wissenschaftliche Herangehensweisen ignoriert, tut sein übriges.
Ich habe bisher nirgendwo in der Presse eine seriöse Diskussion gelesen, was denn die Erkenntnis, die Drosten usw. bereits im Frühjahr verkündet hatten, dass sich praktisch jeder anstecken wird, denn in der Konsequenz bedeutet. Es wird nicht hinterfrage, dass "vulnerable Gruppen schützen" allenfalls durch konsequente (!) Isolation funktionieren würde (oder eben durch Impfung, die wirklich jedem offen steht), was aber auch niemand möchte, und dass, solange man nicht wie in China vorgeht, natürlich allein schon rein zahlenmäßig eine "Durchseuchung" stattfindet, egal ob die Leute in einigen Situationen Masken mehr oder wenige halbherzig tragen oder nicht, ob man das nun mag oder nicht.
Ich habe auch nirgendwo eine Erwähnung gefunden, dass zumindest für jemanden, der bereits von BA.4/BA.5 genesen ist, eine Masken derzeit sinnfrei ist (wenn Masken nicht sowieso als reines Zeichen der moralischen Compliance getragen werden).
Am erschütterndsten finde ich, dass die Presse keinerlei kritischen Blick ins benachbarte Ausland tut und fragt, wieso jedes (!) Nachbarland Deutschland ohne Maskenzwang auskommt.
Aktuell sind in Deutschland übrigens 6% aller Intensivbetten mit "Coronapatienten" belegt (Quelle: Zeit.de), wobei da nicht differenziert wird (und auch schwierig werden kann), ob diese auch wegen Corona dort liegen oder ob ein Corona-Positiver eben ein anderes Leiden bis hin zum Unfall hatte. Es sind m.W. auch keine Zahlen verfügbar über den Impfstatus der dort Hospitalisierten.

Eine positive Entwicklung ist, dass die Corona-Erkrankung des US-Präsidenten (zweifellos Mitglied der vulnerablen, "hochgefährdeten" Gruppe) praktisch nur noch eine Randnotiz in den Medien ist. Wenn ein knapp 80-Jähriger nach Corona-Infektion "ca. acht Stunden pro Tag" von seinem Homeoffice aus arbeiten kann, dann sollte das eigentlich eine sehr positive Botschaft senden.

 

[Aladin]

Und? Willst Du ihm jetzt die Fragen vorschreiben, die er zu stellen hat? Journalistische Unabhängigkeit und Pressefreiheit ade?

Du hast behauptet, dass ein Journalist einen Politiker der Regierungspartei "gegrillt" hat. Ich habe meinen Eindruck geschildert, warum gerade das nicht passiert ist.

Das die StiKo zur vierten Impfung und der Kassenärzteverband zu Isolation und Quarantäne vom BMG abweichende Meinungen haben, findest Du mit Google alleine raus.
Und egal, ob es die Schließung von Schulen, die Verhängung von Quarantäne oder die Beschränkung des Reiseverkehrs betrifft - der Sachverständigenrat hat vor allem fehlende Daten bemängelt, um die Evidenz (und damit Rechtsstaatlichkeit) solcher Maßnahmen beurteilen zu können.

Die Verlängerung von Impfstoff-Verfallsdaten und die Vernichtung von absehbar am Bedarf vorbei bestellten Impfstoffen ist kein Impfgegner-Narrativ, sondern Fakt.

 

[unseen_shores]

Und egal, ob es die Schließung von Schulen, die Verhängung von Quarantäne oder die Beschränkung des Reiseverkehrs betrifft - der Sachverständigenrat hat vor allem fehlende Daten bemängelt, um die Evidenz (und damit Rechtsstaatlichkeit) solcher Maßnahmen beurteilen zu können.

Nun die Gerichte, insbesondere das Niedersächsische OVG, verlangen ja eine wissenschaftliche Evidenz. Da die Daten tatsächlich fehlen, werden wohl mehr Maßnahmen (falls es sie geben sollte), in der nächsten kalten Saison kippen. Was die Vergangenheit betrifft, so akzeptieren die Gerichte einen nicht überprüfbaren Beurteilungspielraum des Verordnungsgebers, übrigens durchaus üblich im Verwaltungsrecht und damit rechtsstaatlich im grünen Bereich.

 

[Aladin]

Was die Vergangenheit betrifft, so akzeptieren die Gerichte einen nicht überprüfbaren Beurteilungspielraum des Verordnungsgebers, übrigens durchaus üblich im Verwaltungsrecht und damit rechtsstaatlich im grünen Bereich.

Eine Einschätzungsprärogative mag bei der Frage "Rotmilan oder Windkraftanlage" angebracht sein. Grundrechtseinschränkungen sind beweispflichtig können nur unter Beachtung von Evidenz und Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden. Gerichte haben gerade in Bezug auf Corona gerne abseits von Rationalität und faktenorientierten Maßstäben entschieden Aber da sind wir dann beim Thema "Recht haben und Recht bekommen"...

 

[skyblue99]

Nun die Gerichte, insbesondere das Niedersächsische OVG, verlangen ja eine wissenschaftliche Evidenz. Da die Daten tatsächlich fehlen, werden wohl mehr Maßnahmen (falls es sie geben sollte), in der nächsten kalten Saison kippen. Was die Vergangenheit betrifft, so akzeptieren die Gerichte einen nicht überprüfbaren Beurteilungspielraum des Verordnungsgebers, übrigens durchaus üblich im Verwaltungsrecht und damit rechtsstaatlich im grünen Bereich.

Also möchtest du sagen, dass du erwartest, dass dieser bisher zugestandene Beurteilungsspielraum, der die Maßnahmen juristisch abgesichert hat, nun aus verschiedenen Gründen (fortgeschrittene Zeit, für pro-Maßnahmen-Argumentation negativ ausgefallenes Sachverständigengutachten) geschrumpft ist?

 

[LH88]

Das Problem damit ist, dass alle Medien (außer Axel-Springer) sehr stark pro-Maßnahmen sind.

Die Medien spiegeln die Gesellschaft, und in DE ist die Gesellschaft in weiten Teilen nach wie vor pro Massnahmen und Team Vorsicht.Dürfte damit zu tun haben das es zum einen modern ist auf der moralisch richtigen Seite zu stehen und zum anderen die Massnahmen/Einschränkungen die meisten Menschen wirtschaftlich nicht treffen. Den Gedanken der individuellen Freiheit haben wir in DE schon lange über Bord geschmissen, zu Gunsten von vermeintlicher Sicherheit und auf dem Wunsch dem Nachbarn gefallen zu wollen.

Das ist definitiv nicht der Fall. Sämtliche Diskussionen zu Maßnahmen werden anhand der Stellungnahme des Sachverständigenrates geführt. Dass Dir (und in Teilen auch mir) die Inhalte nicht schmecken, ist eine andere Frage.

Der Expertenrat hat letztlich zwei Sachen gesagt, die wahrscheinlich jeder der hier schreibenden und denkenden Foristen auch gesagt hätte:

1. Es gibt zu wenig Daten um die Massnahmen zu evaluieren, die Digitalisierung in DE ist Müll.
2. FFP2 Masken schützen den Träger wenn er diese richtig trägt.

und drittens, das füge ich mal hinzu, zwei bis drei Impfungen schützen vor schweren Verläufen.

Mit diesen Aussagen lassen sich aber Grundrechtseinschränkende Massnahmen aus meiner Sicht nicht begründen.

Was nämlich, zumindest meiner Meinung nach, immer nicht betrachtet wird ist der Umstand das es um ein überlastetes Gesundheitssystem geht, der Staat aber wenig bis nichts tut um dieses zu ertüchtigen, sondern weiter die Menschen einschränken möchte (jetzt auch im Hinblick auf die zu erwartende Grippewelle).

Die Haltung, wir tun nix damit es in den Kliniken besser läuft (und da wären vernünftige Gehälter sicher ein Anfang) sollen die Menschen sich doch einschränken, haben sie ja jetzt Übung drin ist schon recht erbärmlich.

 

[unseen_shores]

Eine Einschätzungsprärogative mag bei der Frage "Rotmilan oder Windkraftanlage" angebracht sein.

Ist auch seit Jahren im Bereich Bildungsrecht, also Art. 12 Abs. 1 GG und betrifft daher auch den grundrechtsrelevanten Bereich.

Auch im allgemeinen Polizei-/Sicherheitsrecht wird mit Gefahrenprognosen gearbeitet.

Gerichte haben gerade in Bezug auf Corona gerne abseits von Rationalität und faktenorientierten Maßstäben entschieden Aber da sind wir dann beim Thema "Recht haben und Recht bekommen"...

Das lässt sich so für den Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Karlsruhe lassen wir mal außen vor) nicht verallgemeinern, ich stimme Dir aber zu, dass es wirklich schlecht begründete und imho falsche Entscheidungen gab.

 

[unseen_shores]

Also möchtest du sagen, dass du erwartest, dass dieser bisher zugestandene Beurteilungsspielraum, der die Maßnahmen juristisch abgesichert hat, nun aus verschiedenen Gründen (fortgeschrittene Zeit, für pro-Maßnahmen-Argumentation negativ ausgefallenes Sachverständigengutachten) geschrumpft ist?

Wenn man das OVG Niedersachsen ernst nimmt ja, ebenso für BW. Bezüglich Münster erlaube ich mir keine Prognose. Allerdings gibt es wohl Gerichte, die weiter alles durchwinken werden, Schleswig, Bautzen. Aber grundsätzlich bin ich optimistisch, dass nicht mehr durchgewunken wird. Ich erwarte auch weniger einschneidende Maßnahmen im Herbst, ganz einfach weil der Mensch so programmiert ist, dass er sich nur auf eine Krise konzentrieren kann und es gibt Probleme, die aktuell auf der Krisenskala weiter oben stehen.